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Corona-Hilfen: Antrag auf Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche wegen Corona stellen!

Unternehmen konnten ihre Existenz im Rahmen der Corona-Krise durch verschiedene staatliche Maßnahmen, wie die landesrechtliche Soforthilfe, Beantragung von Kurzarbeitergeld und Bankenkredite, kurzfristig sichern.

Zurecht kritisierte der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgericht Herr Hans-Jürgen Papier, "Hier hat der Gesetzgeber nachzubessern", sagte er in einem Interview, "Hilfsprogramme ohne Rechtsanspruch genügen nicht." Dies überzeugt umso mehr, als dass der Nettoverdienst größtenteils nicht oder nicht ausreichend erstattet wurde.

Ein Bereich wurde bislang aus den oben genannten Mechanismen ausgeklammert: die rechtlichen Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche, die auch den Nettoverdienst beinhalten.
 
Ausweislich des § 56 Infektionsschutzgesetz können Betriebe, die aufgrund eines Tätigkeitsverbots keine Umsätze generieren, Entschädigungsgelder von den Ländern erhalten. Das heißt, dass der reine monatliche Nettoverdienst, nebst den Betriebsausgaben erstattet werden muss.
Viel wurde in den Medien bereits über diese Entschädigungszahlungen gesprochen, Anträge hierauf wurden von den Behörden bundesweit, aber einheitlich abgelehnt. Nun könnte man die Zahlungen gerichtlich durchsetzen, aber auch hier stellen sich die Rechtsschutzversicherung in den Weg, indem sie die Übernahme der Kostendeckung ablehnen.
 
Verfehlt und kostenintensiv wäre es für den Unternehmer sich mit diesen Steinen, die einen in den Weg gelegt wurden durch den Staat und die Rechtsschutzversicherungen, abzufinden. Es heißt geduldig sein und tätig werden. Neben den Ansprüchen auf Entschädigungszahlung, bestehen weitere Anspruchsgrundlagen, aus denen sich ein Anspruch auf diese Zahlungen ergeben, die bislang in den Medien verschwiegen wurden. Auch wenn die Behörden vorerst eine Bewilligung von Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz ablehnen, überprüfen die Gerichte, wie auch in anderen Verwaltungsverfahren üblich, die Ablehnung auf Ihre Rechtmäßigkeit.
 
Ein von der STC UG und Kanzlei Birhimeoglu in Auftrag gegebenes Gutachten, überzeugt auf 33-Seiten, dass ein Anspruch auf Entschädigungszahlung besteht. Ob dieser nunmehr auf § 56 Infektionsschutzgesetz oder auf ein anderes Gesetz gestützt wird, kann für den Unternehmer dahinstehen. Nunmehr haben auch etablierte juristische Portale Beiträge veröffentlicht, die sich für eine Entschädigungszahlung aussprechen.
 
Wichtig und aktuell von höchster Relevanz ist es, dass die Unternehmen zentralisiert auf der Seite: ifsg-online.de/index.html den Antrag stellen sollten. Die ursprünglich dreimonatige Antragsfrist, wurde vom Gesetzgeber vor kurzem auf zwölf Monate verlängert.
 
Die ersten Klagen wurden bereits eingereicht, sodass die Entscheidungen in diesen Fällen eine gewisse Lenkfunktion haben.
 
Die Anträge sind kostenlos zu stellen, sodass der Unternehmer kein Kostenrisiko hat.

Ihre
Özgen Özdemir und Songül Birhimeoglu

Özgen Özdemir
Unternehmensberaterin
Tel.: 0234/ 92 33 30 21
Mail: infokurzarbeitergeld-beantragende

Songül Birhimeoglu
Rechtsanwältin
Tel.: 0234/ 33 87 83 78
Mail: info@recht-an-deiner-seite.de