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Haftung der steuerberatenden Berufe durch die bAV Ihrer Mandanten

Paul Hohenstein,

Kann der steuerberatende Beruf durch die bAV seiner Mandanten zur Haftung herangezogen werden?

Im ersten Augenblick denken viele, wie kommt man auf solche Überlegungen. Das ist die Aufgabe des Unternehmers, zudem auch Arbeitsrecht. Im zweiten Augenblick verschwendet der Eine oder Andere vielleicht doch einen Gedanken daran, ob es nicht sein kann, verwirft ihn in der Regel aber wieder.

Wie kommt nun der Autor auf diese absurde Idee?

Im Rahmen unserer Beratungstätigkeit bei Unternehmern und der Aufklärung über Haftungsrisiken im Rahmen der bAV, kommen wir automatisch auch auf das Thema „Bewertung von Altersvorsorge-verpflichtungen“ und deren bilanziellen Ausweis zu sprechen.

Hier besteht nach wie vor die Fehlinformation, dies beträfe nur die Geschäftsführerversorgungen in Form von Pensions-/Direktzusagen (§ 6a EStG). Bei den Entgeldumwandlung der Mitarbeiter (§ 3.63 EStG), in Form von Direktversicherung o.ä., besteht hingegen die gängige Meinung, dass man da nichts weiter mit zu tun hat, erst recht keine Bilanzberührung besteht und man das Geld der Mitarbeiter ja nur an die Versicherungsgesellschaft weiterleitet. So, oder so ähnlich wurde es in der Regel ja auch von den Vermittlern und Beratern kommuniziert.

Genau hier setzt eine wichtige und zudem in der Vergangenheit meist übersehene Gesetzesänderung an, wonach die Unternehmer gesetzlich verpflichtet sind die sogenannten mittelbaren Durchführungswege auf Ihre Unterdeckung (im HGB als Lastwert bezeichnet) zu überprüfen und bei vorliegend dies mindestens im Handelsbilanzanhang auszuweisen (BilMoG/Art 28 EGHGB/IDW HFA30).

Frage: Wenn nun der Unternehmer die ihm von fach- und sachkundiger Stelle erstellte Bilanz unterschreibt, bei der die vorgenannte Überprüfung und Ausweisung nicht stattgefunden hat, besteht dann womöglich nicht nur für ihn ein rechtliches Problem?

Vielfach wird es noch nicht so gesehen, wie bei einem vor kurzem geführten Gespräch sich ein Steuerberater wie folgt äußerte: „Wer schaut sich denn schon die Bilanz an“.

Nun, solange es gut geht niemand, aber wenn Ansprüche gestellt werden?

Hierzu Fälle aus unserer Praxis:

2017 -Ein Geschäftskunde wird von seiner Bank auf den fehlenden Bilanzausweis angesprochen. Der Kunde ist überrascht, da er noch nie davon gehört hat. Die Bank verlangt in Folge zusätzliche Zinsen für die vereinbarte Kreditlinie vom Kunden, da er seine wirtschaftlichen Verhältnisse nicht ordnungsgemäß dargelegt hat. Ein durchaus interessanter Ertragsfaktor.

2017 – Ein Versicherer senkt bei einem Durchführungsweg in laufenden Verträgen den bestehenden Garantiezins, wodurch sich die garantierte Ablaufleistung verringert. Dies ist aber lediglich das Finanzierungsinstrument, die arbeitsrechtliche Zusage hingegen besteht in ursprünglicher Höhe nach wie vor. Unterdeckung?

2018 - Ein Unternehmer wird über einen Anwalt aufgefordert die bAV zweier entlassener Mitarbeiter nachzubessern. Unterdeckung mehrere Tausend Euro pro Mitarbeiter und Vertrag. Interessant ist die Frage, wie es bei den 28 verbleibenden Mitarbeitern aussieht und wieso niemand ihn bisher auf die Unterdeckung hingewiesen hat.

Besteht auch die Möglichkeit, dass die Unterdeckung aus einer entsprechenden Anzahl von Verträgen eine Überschuldung (Insolvenz) verursachen kann?

Stellen Sie sich nun selbst die Frage ob Handlungsbedarf besteht, gerade beim Dauermandat.

Auf die seit 2010 vorzunehmenden Bewertungen verwies das IDW (HFA30) 2016 im Rahmen der Änderungen § 253 HGB (Stichwort Ausschüttungssperre) erneut. Auch diese Änderung ist noch nicht richtig angekommen, wie wir bei unseren neuen Mandanten in der Bilanz ersehen konnten. Hier waren blind die „Gutachten“ der Versicherung übernommen worden.

Im diesem Zusammenhang sei auch auf die vergangenen und jüngsten BGH Urteile bezüglich Haftung hingewiesen.

Paul Hohenstein, Geschäftsführer
Deutsche Gesellschaft für Vorsorge und Konzepte mbH
IBWF Mittelstandsberater