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Haftung der steuerberatenden Berufe durch die bAV Ihrer Mandanten

Paul Hohenstein,

Kann der steuerberatende Beruf durch die bAV seiner Mandanten zur Haftung herangezogen werden? Im ersten Augenblick denken sicher viele, wie kommt man denn auf solche Überlegungen? Das ist doch die Baustelle des Unternehmers, zudem auch Arbeitsrecht. Im zweiten Augenblick verschwendet der Ein oder Andere vielleicht doch einen Gedanken daran, ob es nicht doch sein kann, verwirft ihn in der Regel aber wieder. Machen Sie sich diese Gedanken vielleicht einmal erneut am Ende des Artikels!

Wie kommt nun der Autor auf diese absurde Idee?

Im Rahmen unserer Beratungstätigkeit bei Unternehmern und der Aufklärung zu Haftungsrisiken in der betrieblichen Altersvorsorge- kurz bAV - kommen wir automatisch auch auf das Thema „Bewertung von Altersvorsorgeverpflichtungen“ und deren bilanziellen Ausweis zu sprechen.

Nach wie vor besteht die gängige Fehlannahme, ein bilanzieller Ausweis beträfe ausschließlich die Geschäftsführerversorgungen in Form von Pensions-/Direktzusagen nach § 6a EStG. Hier müssen wir im Übrigen, zumindest bei von uns eingesehenen Unterlagen, konstatieren, dass die hierzu 2016 erfolgten Bilanzierungsänderungen i.d.R. nicht in Gänze beachtet und korrekt umgesetzt werden.

Wie sieht es aber bei den mittelbaren Durchführungswegen, wie sie für Entgeltumwandlungen in Form von z.B. Direktversicherung, Pensionskassen o.ä. genutzt werden aus?

Hier besteht die gängige Meinung, dass man damit nichts weiter zu tun hat. Erst recht bestehe keine Bilanzberührung, da das Geld der Mitarbeiter ja nur an die Versicherungsgesellschaft weiterleitet wird. So, oder ähnlich wurde und wird es in der Regel ja auch von den Vermittlern und Beratern kommuniziert.

Genau hier setzt eine wichtige und in der Vergangenheit übersehene Gesetzesänderung an. Seit 2010 besteht die gesetzliche Verpflichtung, diese Durchführungswege auf Ihre Unterdeckung (HGB - Lastwert) zu überprüfen und beim Vorliegen einer solchen, diese, sofern nicht passiviert, mindestens im Anhang der Handelsbilanz auszuweisen, um das Haftungsrisiko des Bilanzierenden hieraus ersichtlich zu machen (BilMoG - EGHGB Art 28 -IDW HFA30).

Frage: Wenn nun der Unternehmer die ihm von fach- und sachkundiger Stelle erstellte Bilanz unterschreibt, bei der die vorgenannte Überprüfung und ggfs. Ausweisung nicht stattgefunden hat, besteht dann womöglich nicht nur für ihn ein rechtliches Problem?

Hier besteht akuter Handlungsbedarf. Vielleicht wird es vielfach nicht so gesehen. Bei einem vor kurzem geführten Gespräch äußerte sich ein Steuerberater wie folgt: „Wer schaut sich denn schon die Bilanz an“. Nun, solange es gut geht niemand, aber wenn Ansprüche geltend gemacht werden vielleicht schon. Dazu aktuelle Fälle aus der Praxis, bei denen wir hinzugezogen wurden:

2017 -Eine Bank, wissend, dass grundsätzlich Unterdeckungen bei bAV Verträgen vorhanden sind, fragt einen Geschäftskunden, ob er eine Überprüfung der bAV Verträge vorgenommen hat, da in der Bilanz nichts erkennbar ausgewiesen wurde. Der Kunde verneint, da er noch nie davon gehört hat. Die Bank verlangt in Folge zusätzliche Zinsen für die vereinbarte Kreditlinie vom Kunden, da er seine wirtschaftlichen Verhältnisse nicht ordnungsgemäß dargelegt hat. Ein durchaus interessanter Ertragsfaktor.

2017 – Ein Versicherer senkt bei einem Durchführungsweg in laufenden Verträgen den bestehenden „Garantiezins“, wodurch sich die garantierte Ablaufleistung verringert. Dies ist aber lediglich das Finanzierungsinstrument, die arbeitsrechtliche Zusage hingegen besteht in ursprünglicher Höhe nach wie vor. Unterdeckung?

2018 - Ein Unternehmer erhält über einen Rechtsanwalt die Aufforderung zur Nachbesserung der Altersvorsorge zweier entlassener Mitarbeiter. Unterdeckung mehrere Tausend Euro pro Mitarbeiter und Vertrag. Interessant ist die Frage, wie es bei den 28 verbleibenden Mitarbeitern aussieht und wieso niemand ihn bisher auf die Unterdeckung hingewiesen hat.

Besteht womöglich auch das Risiko, dass die Unterdeckung aus einer entsprechenden Anzahl von Verträgen eine Überschuldung (Insolvenz) verursachen kann?

Stellen Sie sich nun selbst die Frage, ob nicht Handlungsbedarf besteht, gerade bei Mandanten mit einem Dauermandat. Neben den seit 2010 und 2016 geltenden Bilanzierungsrichtlinien sind in diesem Zusammenhang auch die vergangenen und aktuellen BGH Urteile zur Haftung zu beachteten.

Paul Hohenstein, Geschäftsführer
Deutsche Gesellschaft für Vorsorge und Konzepte mbH
IBWF Mittelstandsberater