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Geistiges Eigentum (Intellectual Property)

WAGNER webvocat® Rechtsanwaltsgesellschaft mbH,

Wettbewerbsrecht: Bei „gekauften“ Kundenbewertungen muss auf Entgeltlichkeit hingewiesen werden

Eine Zweigniederlassung von Amazon EU Sárl hat vor dem LG Frankfurt am Main einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt. Dieser Antrag vor dem LG Frankfurt a. M. war nicht erfolgreich (Beschluss v. 19.12.2018, Az. 2/6 O 469/18). Die hiergegen gerichtet Beschwerde vor dem OLG Frankfurt a. M. hatte Erfolg.

Wettbewerbsrecht:
Bei „gekauften“ Kundenbewertungen muss auf Entgeltlichkeit hingewiesen werden

Eine Zweigniederlassung von Amazon EU Sárl  hat vor dem LG Frankfurt am Main einen Antrag  auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt. Dieser Antrag vor dem LG Frankfurt a. M. war nicht erfolgreich (Beschluss v. 19.12.2018, Az. 2/6 O 469/18). Die hiergegen gerichtet Beschwerde vor dem OLG Frankfurt a. M. hatte Erfolg. Das OLG Frankfurt a. M. hatte im Februar darüber zu entscheiden, ob Drittanbieter auf Amazon ihre Produkte mit „gekauften“ Bewertungen bewerben dürfen, ohne dass sie deutlich herausstellen, dass die Tester für diese Bewertungen einen vermögenswerten Vorteil erhalten haben...mehr

Markenrecht:
Verwendung des Öko-Testsiegels – Differenzierung zwischen eingetragener und bekannter Marke

Der Öko-Test Verlag (Klägerin) war der Meinung, dass der Zahnpasta Hersteller Dr. Rudolf Liebe GmbH & Co. KG (Beklagte) sie in ihren Markenrechten verletze, indem er auf seiner „Amiomed Flurid-Kamillen-Zahncreme“ das Öko-Testsiegel aufdruckte. Für den Aufdruck hatte die Beklagte nach einem Test des Öko-Test Verlags von 2005 bis zu einem neuen Test im Jahre 2008 einen Lizenzvertrag mit dem Öko-Test Verlag abgeschlossen. Nach dem erneuten Test hat die Dr. Rudolf Liebe GmbH & Co. KG keinen neuen Lizenzvertrag abgeschlossen, das Testsiegel jedoch weiter benutzt...mehr 

Wirtschaftsrecht

Datenschutzrecht:
Der Einsatz eines personenbezogenen GPS-Ortungssystems durch ein Gebäudereinigungsunternehmen verstößt gegen den Beschäftigtendatenschutz

Das VG Lüneburg hat mit Urteil vom 19.03.2019 den Einsatz eines Ortungssystems von Firmenfahrzeugen durch ein Gebäudereinigungsunternehmen wegen Verstoßes gegen § 26 BDSG datenschutzrechtlich für unzulässig erklärt. Die Erhebung und Speicherung von Standort-, Bewegungs- und Zeitdaten durch ein GPS-Ortungssystem stellt eine datenschutzrelevante Verarbeitung im Sinne des Art. 4 Nr. 2 DS-GVO dar. In diesem Zusammenhang können Kennzeichen der Fahrzeuge den einzelnen Beschäftigten für die Dauer ihrer Nutzung zugeordnet werden...mehr

Bundesarbeitsgericht:
Wieder Neues zum gesetzlichen Urlaubsanspruch

Im Newsletter 03/2019 hatten wir bereits dazu berichtet, dass das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 19. Februar 2019, 9 AZR 541/15, entschieden hat, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres erlischt, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat...mehr