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Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen

Wagemann + Partner,

Am 12. Juni 2020 beschloss die Bundesregierung, nicht nur das zweite Corona-Steuerhilfegesetz auf den Weg zu bringen, sondern auch die „Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen“, die als nicht zurück zu zahlender Zuschuss gezahlt werden soll.

Antragsberechtigung dem Grunde nach haben

  • kleinere und mittlere Unternehmen,

  • Soloselbstständige im Haupterwerb sowie

  • Freiberufler im Haupterwerb und

  • Organisationen aller Branchen.

Auch gemeinnützige Unternehmen und Organisationen sind unabhängig von ihrer Rechtsform antragsberechtigt, wenn sie dauerhaft wirtschaftlich am Markt tätig sind. Öffentliche Unternehmen sind von der Förderung ausgeschlossen, mit Ausnahme von bestimmten Bildungseinrichtungen.

Nicht antragsberechtigt sind Unternehmen, die sich für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds qualifizieren. Unternehmen, die eine Rettungsbeihilfe oder eine Umstrukturierungsbeihilfe erhalten haben, können von der Förderung ausgeschlossen sein. Dies hängt von Art und Zeitpunkt der Förderung ab.

Unternehmen, die nach dem 31.10.2019 gegründet worden sind, sind nicht antragsberechtigt.

Antragsberechtigung, Voraussetzungen:
Umsatzrückgang April und Mai 2020

Voraussetzung für eine Förderung ist, dass der Antragsberechtigte seine Geschäftstätigkeit in Folge der Corona-Krise anhaltend vollständig oder zu wesentlichen Teilen einstellen musste.

Dies ist erfüllt, wenn der Umsatz in den Monaten April und Mai 2020 zusammengenommen um mindestens 60 % gegenüber April und Mai 2019 eingebrochen ist. Bei Unternehmen, die nach dem April 2019 gegründet worden sind, sind statt der Monate April und Mai 2019 die Monate November und Dezember 2019 zum Vergleich heranzuziehen. Bei gemeinnützigen Unternehmen ist auf alle Einnahmen (einschließlich Spenden und Mitgliedsbeiträge) abzustellen. ABER: Das Unternehmen darf sich nicht schon am 31.
Dezember 2019 in Schwierigkeiten befunden haben.

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