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Aus dem Bundesarbeitskreis Sanierung / Insolvenz West erreicht uns die folgende Meldung:

Bundesarbeitskreis Sanierung/Insolvenz WEST,

Neue Regeln für Unternehmensinsolvenzverfahren: Europäisches Gesetzgebungsverfahren zur präventiven Restrukturierung abgeschlossen. Jetzt ist es nur noch eine Formalie, bis die lang erwartete EU-Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz in Kraft tritt. Diese ermöglicht sanierungsfähigen Unternehmen eine zweite Chance und eine vollständige Entschuldung nach maximal 3 Jahren.

Jetzt ist es nur noch eine Formalie, bis die lang erwartete EU-Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz in Kraft tritt. Diese ermöglicht sanierungsfähigen Unternehmen eine zweite Chance und eine vollständige Entschuldung nach maximal 3 Jahren.

Nachdem der Rat die Richtlinie am 06.06.2019 angenommen hat, ist das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen. Nach der zeitnah erwarteten Unterzeichnung und der Veröffentlichung im Amtsblatt haben alle Mitgliedsstaaten zwei Jahre Zeit, um die neuen europäischen Bestimmungen in nationales Recht umzusetzen. Mit dem präventiven Restrukturierungsrahmen gewinnt das deutsche Insolvenzrecht ein weiteres Instrument zur Sanierung von Unternehmen vor Eintritt der Insolvenzreife.

Innereuropäische Vereinfachungen, Erhalt von Unternehmen, Wandel in der Kultur des Scheiterns sind Hauptgründe für die neuen Richtlinien.

Ziel der Europäischen Richtlinie ist es, für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes und die Grundfreiheiten wie freien Kapitalverkehr und Niederlassungsfreiheit die Unterschiede zu beseitigen. Aktuell gelten jeweils die nationalen Vorschriften und Verfahren für die präventive Restrukturierung, für die Insolvenzentschuldung und Tätigkeitsverbote. Bestandsfähige Unternehmen und Unternehmer, die in finanziellen Schwierigkeiten sind, sollen Zugang zu wirksamen nationalen präventiven Restrukturierungsrahmen erhalten. Diese ermöglichen ihnen eine Betriebsfortführung und gleichzeitig, im Falle der Redlichkeit, eine volle Entschuldung. Die Richtlinie unterscheidet zwischen zwingenden Regelungen, die in jedem Mitgliedsstaat identisch umzusetzen sind, und sogenannten Kann-Bestimmungen, bei denen die Mitgliedsstaaten frei entscheiden.

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